Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen auch spätere Lieferungen und Leistungen aufgrund weiterer Verträge unterliegen ausschlielich diesen Geschäftsbedingungen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart worden ist. Insbesondere sind abweichende Bedingungen des Kunden, die Extrol nicht schriftlich anerkannt hat, unverbindlich, auch wenn Extrol ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Verbraucher im Sinne der AGB EXTROL sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. - Unternehmer im Sinne der AGB EXTROL sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. - Kunden im Sinne der AGB EXTROL sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Extrol und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2. Lieferung
Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die nicht von Extrol zu vertreten sind, sowie unvorhersehbare Hindernisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, berechtigen Extrol, Lieferungen um den Zeitraum des die von Extrol nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses aufzuschieben.

3. Gewährleistung, Mängelhaftung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.
Die gesetzliche Haftung von Extrol wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach Wahl von Extrol Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss Extrol ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls ist Extrol von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Erst bei Fehlschlagen von Nachlieferung oder Nachbesserung ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so steht ihm daneben wegen des Mangels kein Schadensersatzanspruch zu.
Anspruch auf Ersatzlieferung hat der Kunde im Übrigen erst dann, wenn er die mangelhafte Ware zurückgesandt hat und Extrol Gelegenheit zur Überprüfung gegeben war. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind dann ausgeschlossen, wenn Extrol eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder die Ware ohne Zustimmung von Extrol mit Zusätzen oder anderen Waren vermischt worden ist.
Offensichtliche Mängel sind in schriftlicher Form von Unternehmern Iängstens innerhalb von 3 Werktagen und von Verbrauchern innerhalb von zwei Monaten ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Kunde Unternehmer, trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Über diese Ausschlussfrist hinaus besteht bei offenkundigen Mängeln keine Gewährleistungspflicht.
Etwaige Schadensersatzansprüche statt der Leistung aufgrund eines Mangels der Ware sind auf den 2-fachen Betrag des Nettorechnungsbetrages der zugrundeliegenden Lieferung beschränkt.

4. Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in  3 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden aus unerlaubter Handlung.
Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind
(1.) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Extrol, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und
(2.) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Extrol übernimmt für das Verhalten und Anordnungen von Dritten, wie bspw. Bauleiter, Poliere und Maschinisten, die nicht Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen der Firma Extrol sind, keine Haftung für Personen- und/oder Sachschäden.

5. Preise
Die Preise verstehen sich bei Verträgen mit Unternehmern bezüglich Kosten- und Abgabenerhöhungen freibleibend. Sie basieren auf den zur Zeit des Geschäftsabschlusses gültigen Zöllen, Steuern bzw. sonstigen öffentlichen Abgaben. Erhöhen sich diese zwischen Vertragsschluss und Lieferung aus von Extrol nicht zu vertretenden Gründen, ist Extrol berechtigt, den Kaufpreis bei Verträgen mit Unternehmern entsprechend zu erhöhen.

6. Zahlung
Zahlung ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Wird hiervon abweichend der Ablauf einer Frist als Zahlungsziel vereinbart, so gilt für den Beginn der Frist der Tag der Lieferung als Stichtag. Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn Extrol über das Geld drei Tage nach Fälligkeit auf einem der von ihr angegebenen Konten verfügen kann.
Extrol ist berechtigt, gegenüber einem Unternehmer ab Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Gleiches gilt für Verzugszinsen; wobei insoweit nur ein Mindestzinssatz vereinbart ist und ein weitergehender Zinsanspruch nicht ausgeschlossen ist.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegen Forderungen von Extrol kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder sonstiger Gegenleistungen ist der Kunde nicht berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Extrol das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Extrol das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäen Geschäftsgang weiterzuveräuern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräuerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma Extrol nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Extrol behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemä nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist die Einziehungsberechtigung, wie vorstehend, entfallen, hat der Unternehmer auf erstes Anfordern von Extrol seine Schuldner zu benennen und alle zur Forderungseinziehung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Werden die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen durch Zwangsvollstreckungsmanahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Kunde Extrol unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unterrichten.
Wird die Ware mit anderen, Extrol nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Extrol das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschlielich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilmäig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma Extrol. Die Firma Extrol verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt der Firma Extrol.

8. Abschlüsse
Sollte der Kunde bezüglich rechtzeitiger Abnahme oder Zahlung in Verzug geraten oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintreten, insbesondere das Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet werden, so hat Extrol, unbeschadet des Anspruchs auf Erfüllung, das Recht, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ohne besondere Ankündigung, Nachfrist oder Mahnung, zurückzutreten oder weitere Leistungen von sofortiger Barzahlung aller offenen Forderungen und/oder der Sicherstellung der vollen Gegenleistung des laufenden Abschlusses abhängig zu machen. Bei Nichterfüllung ist Extrol berechtigt, Schadenersatz für entgangenen Gewinn, entstandene Unkosten und Spesen geltend zu machen.

Solange vorhergegangene Lieferungen nicht restlos beglichen sind, ist Extrol zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet; Schadensersatzansprüche kann der Kunde daraus nicht herleiten.

9. Pflichten des Kunden, Lagertank u. a.
Extrol ist nicht verpflichtet, Tanks des Kunden oder Empfängers der Ware auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften oder auf technische Mängel zu überprüfen. Extrol ist ebenfalls nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhaltes zu untersuchen.
Der Kunde hat vor Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit der Tanks, Umfang und Art ihres Inhaltes, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäen Befüllung festzustellen und während des Befüllvorganges ständig zu überwachen.
Bei Tankwagen-Lieferungen werden die Liefermengen durch geeichte Messeinrichtungen an den Fahrzeugen festgestellt und sind für beide Teile bindend. Der Kunde hat die für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Transportführer notwendigen Manahmen und Feststellungen zu treffen und Extrol auf Verlangen bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche bestmöglich zu unterstützen, insbesondere durch unverzügliche Übergabe vorhandener Beweismittel.

10. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UNKaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist 79106 Freiburg.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlielicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 79106 Freiburg im Breisgau / Deutschland.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschlielich der AGB EXTROL unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzten, die dem gewollten Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Erläuterung zu Spalte Mineralölsteuer
0 versteuert
1 unversteuert
Alle mit Hinweis 1 verschlüsselten Mineralölerzeugnisse sind steuerbegünstigt und dürfen nicht als Treib-, Heiz- oder Schmierstoffe, oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden.